Göde Grafik & EDV
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

§1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Bestellung oder meiner Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen; diese gelten auch dann nicht, wenn die Firma Göde Grafik & EDV nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma Göde Grafik & EDV diese schriftlich bestätigt. Nebenabreden, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sindschriftlich zu vereinbaren.

 

§2 Vertragsabschluß

1. Angebote sind - auch bezüglich Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

2. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

§3 Preise, Preisänderungen

Alle angegbenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

 

§4 Lieferzeiten

Bei Lieferverzögerungen, die vom Verkäufer zu vertreten sind, beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die Nachsetzungsfrist beginnt mit Eingang beim Verkäufer.

 

§5 Versand und Gefahrenübergang

1. Erfüllungsort ist Viechtach.

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

§6 Gewährleistung

1. Die Firma Göde Grafik & EDV gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.

2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Beendigung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

4. Soweit ein Mangel der Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für die Firma Göde Grafik & EDV die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.

5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die Firma
Göde Grafik & EDV eine Gewährleistung von 6 Monaten.

6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

7. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die Firma Göde Grafik & EDV zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.

8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die Firma Göde Grafik & EDV behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.

9. Geräte, die nicht von der Firma Göde Grafik & EDV bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

10. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

 

§7 Haftungsbegrenzung

1. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, insbesonders, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

2. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefer- bzw. Leistungsgegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

3. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

4. Für Software und Daten wird keine Gewährleistung eingegangen. Vielmehr gilt hier ein Haftungsausschluß, da Daten auch durch Hardware - oder Bedienungsfehler des Kunden/Auftraggebers zerstört werden können. Der Käufer/Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.

 

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriffen dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

 

§9 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Firma Göde Grafik & EDV geleistet werden oder in Bar beglichen.

3. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Die Firma Göde Grafik & EDV ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Firma Göde Grafik & EDV entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Firma Göde Grafik & EDV kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Gegenüber Ansprüchen der Firma Göde Grafik & EDV kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

 

§10 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung

Soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zulässig, werden Kundendaten elektronisch gespeichert, genutzt und verarbeitet. Die Firma
Göde Grafik & EDV versichert, alle überlassenen Daten vertraulich zu behandeln.

 

§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht.

2. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Viechtach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.


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